Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Für alle zwischen uns, , Timm Kaniss, Kommandantenstrasse 37, 47057 Duisburg und Ihnen (im folgenden auch "Kunde") abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der Fassung, die bei Bestellung bzw. Kaufangebot jeweils gültig ist. Das gilt für Verträge, die über Online Shops auf uns gehörenden Domains (im folgenden "Online-Shop") als auch für Verträge, die auf andere Weise geschlossen werden. Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestellung von Waren mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

1.2.Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB,

und

1.3. Verfügungserlaubnis für online-Kundenkonten

1.3.1. Angebote, Verträge und sonstige Rechtsgeschäfte, die über unseren online-shop zwischen uns sowie Verbrauchern und Unternehmern gem. §§ 1.2. (I) und 1.2. (II) abgeschlossen werden, können ausschließlich mit den im online-shop registrierten natürlichen und juristischen Personen abgeschlossen werden; bei juristischen Personen muss die Registrierung im online-shop durch eine berechtigte natürliche Person erfolgen und diese im Rahmen der Registrierung angegeben werden.

1.3.2. Eine Weitergabe von sog. Login-Daten für unseren online-shop an Dritte (nicht registrierte Personen) ist untersagt. Eine solche Weitergabe stellt einen Verstoß gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Von nicht berechtigten Dritten in fremden Namen abgegebene Willenserklärungen oder abgeschlossene Verträge sind unwirksam, es besteht für uns keinerlei Leistungspflicht. In diesem Fall machen wir bereits an dieser Stelle von unserem Widerrufsrecht gem. §109 BGB gebrauch.

1.3.3. Wir behalten es uns vor, bei unerlaubter Weitergabe von Login-Daten für ein Kundenkonto sowie bei unerlaubter Nutzung eines Kundenkontos durch Dritte das betroffene Kundenkonto zu schließen. Dritten empfehlen wir, in eigenem Namen ein eigenes Kundenkonto zu eröffnen.

1.3.4. Mit Anerkennung dieser AGB verpflichtet sich der Eröffner und Inhaber eines online-Kundenkontos bei LG Kaniss, seine Login-Daten durch geeigntete Maßnahmen bestmöglich vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Überlassung der Login-Daten an Dritte, haftet der Inhaber des Kundenkontos uns gegenüber für entstandene Schäden sowie strafbare Handlungen gem. 1.3.5.

1.3.5. Bereits das Eröffnen eines Kundenkontos mittels vorsätzlich falsch gemachter Angaben stellt eine strafbare Handlung dar, ebenso die nicht berechtigte Auslösung einer Bestellung auf Basis dieser falschen Angaben. Wir behalten es uns vor, diese zur Anzeige zu bringen sowie Schadensersatz aus unerlaubter Handlung geltend zu machen. Urkundenfälschung (z.B. zur Vortäuschung der Volljährigkeit oder zum widerrechtlichen Erwerb erwerbsscheinpflichtiger Waren) stellt ein Offizialdelikt dar und wird von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt und gem. § 263 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft. Bereits der Versuch ist strafbar. Bei Straftaten Minderjähriger haften die volljährigen Vertretungsberechtigten der/des Minderjährigen.

1.4. Die in den §§1.3.1. bis 1.3.5. gemachten Ausführungen schließen nicht die Angabe einer abweichenden Lieferanschrift mit ein; dies ist grundsätzlich möglich, jedoch nicht für Waffen und Munition gem. § 13.2 bis § 13.4 dieser AGB. Waffen und Munition gem. § 13.2 bis § 13.4 dieser AGB können ausschließlich an Personen mit entsprechender Erwerberbsberechtigung überlassen werden. Wir gehen jedoch in gutem Glauben davon aus, dass seitens unseres Kunden die Erlaubnis des Empfängers vorliegt, als Empfänger der Ware angegeben zu werden. Sofern der Besteller eine abweichende Lieferanschrift angibt, muss er in jedem Fall den Empfänger über die Pflicht zur Annahme der Ware sowie die damit verbundenen Bedingungen informieren. Der Empfänger der Ware ist nicht Vertragspartner im Rahmen eines Kaufvertrags. Da der Empfänger der Ware jedoch Vertragspartner im Rahmen der Liefervereinbarung ist und die tatsächliche Gewalt über die gelieferte Sache erlangt, gelten für diesen die gleichen rechtlichen Bestimmungen, wie sie für den Erwerb gelten. Wenn z.B. eine Bestellung Waren enthält, für die vom Gesetzgeber die Volljährigkeit vorausgesetzt wird, muss uns gegenüber vom Empfänger der Ware die Volljährigkeit nachgewiesen werden. Sowohl bei Lieferung an eigene als auch an eine abweichende Lieferanschrift versichert der Erwerber mit Anerkennung dieser AGB, dafür Sorge zu tragen, dass die Ware nur von Personen in Empfang genommen werden, die in Bezug auf die gelieferte Ware die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen (wie z.B. Volljährigkeit) vollumfänglich erfüllen.

§ 2 Auftragserteilung und Vertragsschluss

Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei LG Kaniss zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken des Buttons "jetzt kaufen", gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. LG Kaniss wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit LG Kaniss kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens LG Kaniss per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme). Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der im Online-Shop auswählbaren Länder möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart. Bestellungen sind nur möglich, sofern gesetzliche Bestimmungen der Bestellung und Lieferung nicht entgegen stehen. LG Kaniss prüft, ob die Bestellung im Rahmen der jeweils aktuell geltenden deutschen Gesetze und Verordnungen aus Deutschland ausgeführt werden darf. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden zu prüfen, ob der Import der Waren seiner Bestellung im Rahmen der eigenen Landesgesetze zulässig ist; LG Kaniss haftet nicht für Rechtsfolgen, die aus einer dementsprechenden bewussten oder unbewussten Pflichtverletzung seitens des Kunden entstehen. Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Frachtführers trifft grundsätzlich LG Kaniss.

§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht

Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, sein über den Online-Shop abgegebenes Angebot nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache oder mittels Wiederrufsformular  widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs per Brief, Fax oder E-Mail oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Timm Kaniss

Kommandantenstrasse 37

D-47057 Duisburg

Tel. : +49 (0) 0203/ 39 22 12 50 (Mo-Fr 15:30 - 17:00)

E-Mail : info@luftgewehr-kaniss.de

Die Rücksendung der Sache hat an gleiche Anschrift zu erfolgen.

Gemäß § 312 d BGB sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, von diesem Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Für kostenfreie Rücksendungen senden wir Ihnen auf Anfrage auf elektronischem (E-Mail) oder postalischen Wege Rücksendepapiere zu. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von  (Vorbehaltsware). Sie dürfen diese Vorbe5haltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

§ 5 Gewährleistung

5.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

5.2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 dieser AGB.

5.3. Grobe, von außen sichtbare Beschädigungen der Verpackung sind dem Logistikunternehmen unmittelbar bei Auslieferung anzuzeigen und gegebenenfalls der Inhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit im Beisein des Beauftragten des Versandunternehmens (Fahrer) zu überprüfen. Der Kunde hat sich die Anzeige der Beschädigung vom Beauftragten des Versandunternehmens schriftlich quittieren zu lassen. Für Abholungen aus einer Postfiliale, einem Paketshop o.ä. gelten vorige Ausführungen sinngemäß.

5.4. Produktabbildungen auf den von  betriebenen Webseiten sind Darstellungen, die das angebotene Produkt so ähnlich wie möglich darstellen. Farb- und Maserungsabweichungen bei Textilien, Leder, Holz oder holzähnlichen Oberflächen bleiben vorbehalten und berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung wie unwesentliche und zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und in der Ausführung.

5.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistung immer ein (1) Jahr ab Lieferung.

5.6. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht

§ 6 Haftung

6.1.  haftet unbeschränkt

6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet  bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflicht"). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von LG Kaniss auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von  sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von .

6.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

§ 7 Datenschutz

Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird LG Kaniss bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen von  unter http://www.luftgewehr-kaniss.de/info/privatsphaere-und-datenschutz.html entnommen werden.

§ 8 Preise und Preisänderungen

8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von  auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop genannten Preise.

8.2. Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer Versandkosten- und Verpackungspauschale von derzeitig 5,90 Euro bei Vorkasseversand, bzw. 9,90 Euro bei Nachnahmeversand innerhalb Deutschlands. (zzgl. der Inkassogebühr des Zustellunternehmens von bis zu 2,50 Euro). Bei Auslandslieferungen richtet sich die Versandkostenpauschale nach dem Gewicht und dem Zielland der Sendung; diese werden während des Bestellprozesses exakt errechnet und dem Kunden angezeigt.

8.3. Versandkosten für Gefahrgut. Für den Versand von Gefahrgut der Gefahrenklasse 1.4S (Munition für Gas-Signal-Waffen u.ä.) wird ein Gefahrgutzuschlag in Höhe von derzeitig 3,00 Euro berechnet, d.h. 6,95 Euro für ein Paket zzgl. gegebenenfalls der unter 8.2. genannten Zuschläge für Nachnahme bzw. Inkassogebühr des Zustellunternehmens.

Gefahrgut der Gefahrenklasse 1.4G (pyrotechnische Munition, pyrotechnische Geschosse, pyrotechnische Raketen u.ä.) wird von unserem Unternehmen nur zeitlich eingeschränkt an Kunden gem. §1 1.2. (i) versendet! Diese Artikel können darüber hinaus von Kunden gem. §1 1.2. (i) in unserem online-shop bestellt und in unserem Ladengeschäft abgeholt werden. Ein Versand an gewerbliche Empfänger, d.h. Unternehmer gem. §1 1.2. (ii) ist grundsätzlich möglich.

8.4. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

§ 9 Lieferbarkeit und Lieferzeit

9.1. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die z. Zt. der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.2. Sämtliche angebotenen Artikel gelten solange der Vorrat reicht. Bei Nichtlieferbarkeit eines Artikels, erfolgt eine Benachrichtigung durch den Verkäufer.

9.3. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

§ 10 Zahlung

10.1. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Vorauszahlung (Vorkasse), Zahlung per Kreditkarte, "Sofortüberweisung" (Dienstleistung der Payment Network AG), Zahlung per Nachnahme sowie Barzahlung bei Selbstabholung im Ladengeschäft zur Auswahl. Nicht alle Zahlungsmöglichkeiten stehen für alle Länder zur Verfügung. Ausländischen Kunden stehen nur die für das entsprechende Land möglichen Zahlungsweisen zur Auswahl zur Verfügung.

10.2. Die Kosten für Nachnahme belaufen sich zurzeit auf 4,00 Euro und werden zusätzlich zu den Versandkosten von uns erhoben. Von den Versandunternehmen wird in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zusätzlich eine Inkassogebühr in Höhe von bis zu 2,50 Euro erhoben. Bei Bestellungen mit einem Warenwert unter 40,00 Euro steht die Zahlungsweise "Nachnahme" nicht zur Verfügung

10.3. Bei Zahlungen über Fremdanbieter belaufen sich die Gebühren zurzeit auf 1,0806 bis 4,4 %. Bei Zahlungen über Fremdanbieter gilt die Leistung der Zahlungsabwicklung bei erfolgreicher Abwicklung der Zahlung als erbracht, unabhängig von der Lieferung der Ware sowie weiterer Vertragsbestandteile. §2 Widerrufs- und Rückgaberecht findet auf diese Leistung keine Anwendung, da die erbrachte Leistung "Abwicklung der Zahlung durch einen Fremdanbieter gegen Gebühr" nicht vom Empfänger (Kunde) zurück gewährt werden kann. Dementsprechend können ebenfalls die dadurch entstandenen Kosten nicht zurück gewährt werden. Das gilt auch, wenn bezüglich anderer Teile des Rechtsgeschäfts zwischen dem Kunden und  in wirksamer Widerruf zustande kommen sollte.

10.4.  akzeptiert im Sinne der Sicherheit der Kunden und der eigenen Sicherheit ausschließlich Kreditkartenzahlungen, welche über das sog. "3D secure"-Verfahren abgewickelt werden. Dabei handelt es sich um ein sichereres Verfahren, bei dem der Missbrauch der Kreditkartendaten durch die Abfrage eines persönlichen Sicherheitscodes deutlich erschwert wird. Diesen persönlichen Sicherheitscode zur Teilnahme am "3D secure"-Verfahren erhält der Kunde von seiner Kreditkartengesellschaft auf Antrag. In der Regel kann die Teilnahme am "3D secure"-Verfahren online bei der Kreditkartengesellschaft beantragt werden. Der Name, unter dem das „3D secure“-Verfahren vermarktet wird, kann bei verschiedenen Kreditkartengesellschaften abweichen, z.B. "Verified by Visa" oder "MasterCard SecureCode". Sollte die Kreditkartengesellschaft eine online-Registrierung nicht anbieten, kann sich der Kunde mit dieser direkt zwecks Registrierung in Verbindung setzen. Eine Umgehung der Verwendung des "3D secure"-Verfahrens wird technisch verhindert, die Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden mit der Zahlungsweise "Kreditkartenzahlung", jedoch ohne Verwendung des "3D secure"-Verfahrens wird abgewiesen. Die Bestellung wird dann als „unfertige Bestellung“ im Kundenbereich des online-shops gespeichert, jedoch von uns nicht weiter verarbeitet. Die Waren dieser Bestellung befinden sich dann im Warenkorb des Kunden, eine erneute Bestellung ist jederzeit möglich; dabei könnte auch die Zahlungsweise geändert oder Kreditkartenzahlung unter Verwendung des 3D secure Verfahrens genutzt werden.

10.5. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

10.6. Eine Lieferung gegen offene Rechnung ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen gegenüber Unternehmern iSv §1 1.2 (ii) bedürfen im Einzelfall der Absprache. Rechnungen sind dann sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto von LG Kaniss zu zahlen.

§ 11 Versendung der Ware

11.1. Wir werden die Ware - vorbehaltlich der Lagerverfügbarkeit - bis spätestens zwei Werktage nach Zahlungseingang durch Übergabe an das von uns bestimmte Versandunternehmen an den Kunden absenden. Bei Bestellungen mit der Zahlungsweise "Sofortüberweisung", "Nachnahme" oder „Kreditkarte“ gilt der Tag der Bestellung als Zahlungseingang, sofern dieser auf einen Werktag fällt, ansonsten der nächste Werktag. Bei Bestellungen mit der Zahlungsweise "Vorkasse" gilt der Tag der tatsächlichen Gutschrift der Zahlung auf unserem Konto als Zahlungseingang. Bei nicht vorrätiger Ware erfolgt der Versand innerhalb von drei Wochen. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

11.2. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Ziffer 11.1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

11.3. Falls die Ware aus einem der in Ziffer 11.2 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadenersatz nur nach besonderer Maßgabe von § 6 dieser AGB verlangen kann.

11.4. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

11.5. Die Anlieferung großer und sperriger Ware (nicht paketversandfähige Ware) erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.

11.6. Versand von Gefahrgut. Waren, die Gefahrgut der Klasse 1.4S (Munition für Gas-Signal-Waffen) sind, werden von einem dazu berechtigten Versandunternehmen in unserem Auftrag transportiert. Dafür erheben wir einen Gefahrgutzuschlag in Höhe von derzeit 3,00 Euro. Gefahrgut der Gefahrenklasse 1.4G (pyrotechnische Munition, pyrotechnische Geschosse, pyrotechnische Raketen u.ä.) wird von unserem Unternehmen nur zeitlich eingeschränkt an Kunden gem. §1 1.2. (i) versendet! Diese Artikel können darüber hinaus von Kunden gem. §1 1.2. (i) in unserem online-shop bestellt und in unserem Ladengeschäft abgeholt werden. Ein Versand an gewerbliche Empfänger, d.h. Unternehmer gem. §1 1.2. (ii) ist grundsätzlich möglich

§ 12 Versandart, Versicherung und Gefahrübergang

12.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Gefahrgut versenden wir ausschließlich durch dafür zertifizierte Versandunternehmen.

12.2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Wenn der Kunde eine Abstellerlaubnis erteilt hat, gilt die Lieferung mit Abstellung als ausgeliefert. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

12.3. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

§ 13 Erwerb von Waffen, Munition und Pulver

13.1. Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.

13.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

13.3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

13.4. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden.

§ 14 Erwerb von Pfefferspray

Pfefferspray unterliegt nicht dem Deutschen Waffengesetz und dessen Prüfungsvorschriften und ist somit frei verkäuflich. Pfefferspray darf in Deutschland jedoch nur zur Abwehr von Tieren verkauft werden. Der Einsatz gegen Menschen ist ausschließlich Behörden mit besonderer Genehmigung (z.B. Polizei) vorbehalten. Wir haften nicht für unsachgemäßen Gebrauch.

§ 15 Erwerb von Gutscheinen

Erworbene Gutscheine enthalten einen Code, der nur einmalig verwendet werden kann. Dieser Code ist bei der Einlösung des Gutscheins mittels einer Bestellung unter Bestellbemerkungen anzugeben. Bei der Einlösung eines Gutscheins muss als Zahlungsweise "Vorkasse" oder "Nachnahme" gewählt werden. Darüber hinaus können Gutscheine auch bei einer Selbstabholung der Ware im Ladengeschäft eingelöst werden. Eine Verrechnung eines Gutscheins mit Bestellungen mit der Zahlungsweise "Kreditkarte" oder "Sofortüberweisung" ist leider nicht möglich. Eine Auszahlung eines Gutscheinbetrages ist ebenfalls nicht möglich.

§ 16 Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geräten die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Sie dürfen Batterien nicht im Hausmüll entsorgen. Sie sind für die ordnungsgemäße Entsorgung gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (ausreichend frankiert) an folgende Anschrift unentgeltlich zurückgeben:

LG Kaniss

Timm Kaniss

Kommandantestrasse 37

47057 Duisburg

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit einem Symbol (durchgekreuzte Mülltonne) gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussabstimmung

17.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

17.2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für den Sitz von LG Kaniss (zur Zeit Duisburg) zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

17.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.